Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Digimarketingbros e.U. – Inhaber: Parham Azimi, BSc MSc
Handelskai 100/28, 1200 Wien, Österreich
FN 585595w, Handelsgericht Wien · UID ATU79407438
Stand: 12.10.2026. Diese Fassung gilt für Verträge, die ab diesem Tag abgeschlossen werden. Für früher abgeschlossene Verträge gilt die bei Vertragsschluss vereinbarte Fassung, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.
1. Geltungsbereich und Vertragsschluss
1.1. Diese AGB gelten für alle Leistungen und Verträge zwischen der Digimarketingbros e.U. (nachfolgend „Digimarketingbros“ oder „Agentur“) und ihren Kunden (nachfolgend „Kunde“ oder „Auftraggeber“).
1.2. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, Digimarketingbros stimmt diesen ausdrücklich schriftlich zu.
1.3. Angebote von Digimarketingbros sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst durch eine schriftliche Auftragsbestätigung oder durch den Beginn der Leistungserbringung zustande.
2. Leistungsumfang und Mitwirkungspflicht
2.1. Der Umfang der Leistungen ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot oder Vertrag.
2.2. Der Kunde ist verpflichtet, Digimarketingbros bei der Erbringung der Leistungen zu unterstützen. Dazu gehört insbesondere die rechtzeitige Bereitstellung von Inhalten, Texten, Bildern und Zugangsdaten.
2.3. Verzögerungen durch mangelnde Mitwirkung des Kunden gehen nicht zu Lasten von Digimarketingbros.
3. Urheberrecht und Nutzungsrechte
3.1. Alle von Digimarketingbros erstellten Leistungen (Designs, Codes, Texte, Strategien) bleiben Eigentum von Digimarketingbros, bis die vereinbarte Vergütung vollständig bezahlt wurde (Eigentumsvorbehalt).
3.2. Ausschließliches Nutzungsrecht an Individualleistungen. Mit vollständiger Bezahlung erhält der Auftraggeber an den Leistungen, die Digimarketingbros eigens für ihn erstellt (Individualleistungen), das ausschließliche, räumlich und zeitlich unbeschränkte Werknutzungsrecht für die im Angebot genannten Nutzungsarten, einschließlich des Rechts zur Bearbeitung und zur Übertragung an Dritte. Individualleistungen sind insbesondere Logos und Corporate Design (einschließlich Farbsystem, Gestaltungsregeln, Markenhandbuch und eigens gestalteter Vorlagen), sonstige Designs wie Drucksorten und Social-Media-Grafiken, eigens verfasste Website- und Social-Media-Texte, das Design einer Website und eigens für den Auftraggeber geschriebener Programmcode sowie Fotos und Videos. Nennt das Angebot keine Nutzungsarten, umfasst das Recht alle Nutzungsarten für die Zwecke des Unternehmens des Auftraggebers; beim Logo umfasst es auch die Anmeldung als Marke. Unabhängig davon, ob an einer Individualleistung Urheberrecht besteht (Abs. 4), verpflichtet sich Digimarketingbros, sie weder selbst für andere Kunden zu verwenden noch Dritten Rechte daran einzuräumen; Abs. 10 bleibt unberührt.
3.3. Änderungen. Der Auftraggeber darf Individualleistungen selbst oder durch Dritte ändern. Für Mängel und Schäden, die auf solche Änderungen zurückgehen, haftet Digimarketingbros nicht. Änderungen an sonstigen Werken von Digimarketingbros durch Dritte sind nur mit schriftlicher Zustimmung zulässig; für Materialien Dritter gelten deren Lizenzbedingungen.
3.4. Umfang der Rechteeinräumung. Rechte werden eingeräumt, soweit sie bestehen und soweit Digimarketingbros über sie verfügt. Digimarketingbros sichert nicht zu, dass an den erbrachten Leistungen oder an einzelnen Bestandteilen davon Urheberrechte oder sonstige Ausschließlichkeitsrechte bestehen. Die vertragliche Verpflichtung nach Abs. 2 letzter Satz bleibt davon unberührt.
3.5. Vorrang für KI-generierte Inhalte. Für Inhalte, die ganz oder überwiegend automatisiert durch Systeme der Künstlichen Intelligenz erzeugt wurden, gilt § 15; Abs. 2 gilt für sie nicht, an seine Stelle treten § 15 Abs. 3 und Abs. 5. Logos erstellt Digimarketingbros gestalterisch selbst und erzeugt sie nicht durch Systeme der Künstlichen Intelligenz; für sie gilt Abs. 2 (§ 15 Abs. 13).
3.6. Vorbehaltene Bestandteile. Themes, Plugins, Frameworks, Bibliotheken, Vorlagen, Bausteine, Skripte und Know-how, die Digimarketingbros vor dem Auftrag oder auftragsunabhängig entwickelt oder erworben hat, verbleiben bei Digimarketingbros. Der Auftraggeber erhält daran ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für den Betrieb der vertragsgegenständlichen Website. Für Materialien Dritter gelten deren Lizenzbedingungen.
3.7. Ausnahmen vom ausschließlichen Recht. Nicht unter Abs. 2 fallen: a) vorbestehende Bestandteile nach Abs. 6; b) Materialien Dritter, insbesondere Themes, Plugins, Schriften, Stockbilder und Musik; für sie gelten deren Lizenzbedingungen, erforderliche Lizenzen erwirbt der Auftraggeber, soweit das Angebot nichts anderes bestimmt (§ 14 Abs. 2); c) KI-generierte Inhalte nach Abs. 5; d) nicht ausgewählte Entwürfe und Gestaltungsrichtungen, die bei Digimarketingbros verbleiben.
3.8. Übrige Leistungen. An allen übrigen Leistungen, insbesondere sonstigen Texten, Konzepten, Strategien, Analysen, Berichten und Kampagnenstrukturen, erhält der Auftraggeber mit vollständiger Bezahlung ein nicht ausschließliches, zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht für den vereinbarten Zweck.
3.9. Marke und Nennung als Ersteller. Eine Prüfung der Eintragungsfähigkeit als Marke und älterer Rechte Dritter (Markenrecherche) schuldet Digimarketingbros nur bei ausdrücklicher Vereinbarung. Digimarketingbros ist berechtigt, als Ersteller seiner Leistungen genannt zu werden, und zwar (a) durch einen dezenten Hinweis mit Link im Footer der erstellten Websites („Website by Digimarketingbros“) und (b) durch einen Credit bei der Veröffentlichung von eigens für den Auftraggeber erstellten Fotos und Videos in Medien, Presse und Kampagnen, soweit ein solcher Hinweis nach Art des Mediums üblich und technisch möglich ist. Bei allen sonstigen Leistungen, insbesondere Logos, Corporate Design und Drucksorten, sowie bei Produktfotos in Onlineshops und auf Marktplätzen besteht keine Pflicht zur Nennung. Überträgt der Auftraggeber Rechte an Websites, Fotos oder Videos nach Satz 2 an Dritte, hat er die Pflicht zur Nennung auf diese zu überbinden. Auf Wunsch des Auftraggebers entfällt die Nennung nach lit. a oder b gegen ein angemessenes Entgelt, das im Einzelfall vereinbart wird.
3.10. Referenznutzung. Digimarketingbros darf die für den Auftraggeber erbrachten Leistungen sowie dessen Namen als Referenz auf der eigenen Website, in Präsentationen und in eigenen Social-Media-Kanälen zeigen, wenn der Auftraggeber dem in Textform zugestimmt hat. Die Zustimmung kann jederzeit in Textform mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.
4. Vergütung und Zahlungsbedingungen
4.1. Fälligkeit und wiederkehrende Entgelte. Rechnungen sind binnen 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Entgelte für laufende Leistungen, insbesondere für die Website-Betreuung nach § 12, die Marketing-Monatspakete nach § 16 und den Chatbot-Betrieb nach § 18, werden monatlich im Voraus verrechnet. Die Abrechnung erfolgt für Kalendermonate; beginnt oder endet der Vertrag während eines Kalendermonats, wird dieser anteilig verrechnet.
4.2. Preise. Alle Preisangaben verstehen sich in Euro netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer (derzeit 20 %). Nicht enthalten sind Kosten Dritter, insbesondere für Hosting, Domain, Lizenzen und Abonnements, Werbebudgets bei Werbeplattformen (§ 16 Abs. 5), Druckkosten (§ 17) sowie die laufenden Kosten von KI-Modellen und zugehörigen Drittdiensten (§ 18), soweit im Angebot nicht ausdrücklich anders angegeben.
4.3. Zahlungsverzug. Bei Zahlungsverzug gelten Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 456 UGB) sowie ein Pauschalbetrag für Betreibungskosten von 40 EUR (§ 458 UGB); die Geltendmachung weiterer Kosten bleibt vorbehalten.
4.4. Leistungszurückbehaltung. Befindet sich der Kunde mit einem Entgelt länger als 14 Tage in Verzug, ist Digimarketingbros nach schriftlicher Mahnung und Nachfrist von sieben Tagen berechtigt, die laufenden Leistungen bis zum vollständigen Zahlungseingang auszusetzen. Der Entgeltanspruch bleibt bestehen.
4.5. Rechteübergang. Nutzungsrechte gehen erst mit vollständiger Bezahlung auf den Kunden über (§ 3).
5. Abnahme und Gewährleistung
5.1. Nach Fertigstellung der Leistung ist der Kunde zur Abnahme verpflichtet. Erfolgt innerhalb von 7 Werktagen keine Reklamation, gilt die Leistung als abgenommen.
5.2. Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate ab Abnahme.
6. Haftungsausschluss
6.1. Digimarketingbros haftet nur für Schäden, die grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurden. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, Folgeschäden und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.
6.2. Digimarketingbros übernimmt keine Haftung für die rechtliche (insbesondere wettbewerbs-, marken- oder datenschutzrechtliche) Zulässigkeit der Kampagnen, sofern diese vom Kunden freigegeben wurden.
7. Geheimhaltung und Datenschutz
7.1. Beide Parteien verpflichten sich, alle Geschäftsgeheimnisse der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln.
7.2. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der DSGVO. Es wird darauf hingewiesen, dass für bestimmte Leistungen (z. B. Tracking, Google Ads, Betrieb eines KI-Chatbots nach § 18) ein Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) abzuschließen ist.
8. Vertragstypen und Vertragsbeendigung
8.1. Vertragstypen. Diese Bedingungen erfassen (a) den Erstellungsauftrag (einmalige Werkleistung, insbesondere die Pakete „Lokal-Website“ und „Business Website“, Onlineshops, Druckgestaltung nach § 17 und die Einrichtung eines Chatbots nach § 18 Abs. 1), (b) den Betreuungsvertrag (Dauerschuldverhältnis nach § 12) und (c) den Marketing-Monatsvertrag (Dauerschuldverhältnis nach § 16, einschließlich des Chatbot-Betriebs nach § 18 Abs. 2).
8.2. Ordentliche Beendigung. Für die ordentliche Beendigung des Betreuungsvertrags gilt ausschließlich § 12 Abs. 5, für den Marketing-Monatsvertrag und den Chatbot-Betrieb ausschließlich § 16 Abs. 3. Für sonstige Verträge mit unbestimmter Laufzeit beträgt die Kündigungsfrist einen Monat zum Monatsende, sofern im Einzelvertrag nichts anderes vereinbart ist.
8.3. Unabhängigkeit. Die Beendigung eines Vertrags berührt den Bestand der anderen Verträge nicht. Die Kündigung des Betreuungsvertrags, eines Marketing-Monatsvertrags oder des Chatbot-Betriebs lässt bereits erworbene Nutzungsrechte unberührt.
8.4. Abrechnung bei vorzeitiger Beendigung. Wird ein Erstellungsauftrag vorzeitig beendet, sind die bis dahin erbrachten Leistungen nach dem Verhältnis des erreichten Leistungsstands zum Gesamtumfang, mindestens jedoch nach tatsächlichem Aufwand gemäß § 10 Abs. 5, abzurechnen.
8.5. Auflösung aus wichtigem Grund. Beide Vertragsteile können jeden Vertrag aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung auflösen, insbesondere bei Zahlungsverzug trotz Mahnung, nachhaltiger Verletzung von Mitwirkungspflichten, rechtswidrigen Inhalten des Kunden oder eigenmächtigen Eingriffen, die die betreute Website beeinträchtigen.
8.6. Abwicklung. Nach Beendigung übergibt Digimarketingbros auf Anforderung die zur Fortführung erforderlichen Daten, soweit sie bezahlte Leistungen betreffen. Für Sicherungen gilt § 12 Abs. 10, für Werbekonten § 16 Abs. 8. Der Kunde ändert die Zugangsdaten nach Vertragsende.
9. Schlussbestimmungen
9.1. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht.
9.2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das für Wien sachlich zuständige Gericht.
9.3. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
9.4. Sprache. Diese AGB sind auch in englischer Übersetzung verfügbar. Bei Abweichungen zwischen der deutschen und der englischen Fassung geht die deutsche Fassung vor.
10. Korrekturrunden und Mehraufwand
10.1. Der Leistungsumfang umfasst die im Angebot genannte Anzahl an Korrekturrunden. Im Paket „Lokal-Website“ ist eine Korrekturrunde enthalten, im Paket „Business Website“ sind zwei Korrekturrunden sowie eine Stunde Einschulung enthalten.
10.2. Eine Korrekturrunde ist eine einzige, gebündelte und schriftliche Rückmeldung des Kunden zu einem übergebenen Stand, die sämtliche Änderungswünsche zu diesem Stand zusammenfasst. Der Kunde übermittelt sie innerhalb von fünf Werktagen ab Übergabe in Textform.
10.3. Eine Korrekturrunde gilt als verbraucht, sobald Digimarketingbros mit der Umsetzung beginnt. Später einlangende Wünsche begründen eine weitere Runde; mehrere Rückmeldungen vor Umsetzungsbeginn zählen als eine Runde.
10.4. Nicht als Korrekturrunde zählen Nachbesserungen von Abweichungen gegenüber dem vereinbarten Leistungsumfang sowie die Behebung von Mängeln; diese erfolgen kostenfrei.
10.5. Änderungswünsche über die enthaltenen Runden hinaus sowie Erweiterungen des Leistungsumfangs (insbesondere zusätzliche Seiten, zusätzliche Funktionen, Neugestaltung freigegebener Elemente) werden nach Aufwand zu dem im jeweiligen Angebot genannten Stundensatz je angefangener halber Stunde verrechnet.
10.6. Vor Beginn kostenpflichtiger Zusatzarbeiten übermittelt Digimarketingbros eine Aufwandsschätzung; die Arbeiten beginnen erst nach schriftlicher Freigabe.
10.7. Zusätzliche Korrekturrunden verlängern die Fertigstellungsfrist um den benötigten Zeitraum.
11. Lieferfristen und Mitwirkung des Kunden
11.1. Digimarketingbros erbringt die Leistungen innerhalb der im Angebot genannten Fristen — im Paket „Lokal-Website“ sieben Werktage, im Paket „Business Website“ drei bis vier Wochen. Diese Fristen sind verbindlich, sobald die Voraussetzungen nach Abs. 2 erfüllt sind.
11.2. Der Fristenlauf beginnt am ersten Werktag, an dem sämtliche folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: a) der Kunde hat alle Inhalte vollständig übermittelt, insbesondere Texte in finaler Fassung, Bilder in ausreichender Auflösung, Logo, Kontakt- und Unternehmensdaten sowie die für Impressum und Datenschutzerklärung erforderlichen Angaben (§ 13); b) der Kunde hat die erforderlichen Zugänge zu Domain, Hosting und, soweit einbezogen, zum Google-Unternehmensprofil verschafft; c) alle Rückfragen sind beantwortet; d) eine allenfalls vereinbarte Anzahlung ist eingelangt. Die Vollständigkeit richtet sich nach der von Digimarketingbros übermittelten Inhalts-Checkliste. Der Fristbeginn wird in Textform bestätigt.
11.3. Werktage sind Montag bis Freitag mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage in Österreich.
11.4. Wartet Digimarketingbros auf eine Zulieferung, Rückmeldung oder Freigabe des Kunden, ist der Fristenlauf für die Dauer des Wartens gehemmt; nach Wegfall der Verzögerung verlängert sich die Frist zusätzlich um bis zu fünf Werktage für die Wiedereinplanung.
11.5. Verspätet gelieferte Inhalte verkürzen die Frist nicht.
11.6. Kommt der Kunde seiner Mitwirkung trotz schriftlicher Aufforderung und Nachfrist von mindestens 14 Tagen nicht nach, ist Digimarketingbros berechtigt, das Projekt ruhend zu stellen und die erbrachten Leistungen abzurechnen, für die Wiederaufnahme eines länger als acht Wochen ruhenden Projekts den Wiedereinarbeitungsaufwand nach § 10 Abs. 5 zu verrechnen und nach fruchtlosem Ablauf einer weiteren Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten, wobei der Vergütungsanspruch für erbrachte Leistungen bestehen bleibt.
12. Website-Betreuung (Wartungsvertrag)
12.1. Die Website-Betreuung ist ein vom Erstellungsauftrag getrennter Vertrag mit Dauerschuldcharakter und kommt nur durch ausdrückliche Beauftragung zustande.
12.2. Sie umfasst im vereinbarten Paketumfang: a) Aktualisierung von Core-, Theme- und Plugin-Versionen; b) regelmäßige Sicherungen im vereinbarten Intervall; c) Sicherheits-Monitoring; d) Verfügbarkeitsprüfung. Umfang, Backup-Intervall und Reaktionszeit ergeben sich aus dem individuellen Angebot.
12.3. Nicht enthalten sind insbesondere: a) inhaltliche Änderungen und Pflege von Texten, Bildern und Seiten; b) neue Seiten, Funktionen, Erweiterungen, Redesigns; c) Suchmaschinenoptimierung, Werbung, Content-Erstellung, Beratung; d) Kosten für Hosting, Domain, E-Mail sowie Lizenz- und Abonnementgebühren Dritter; diese trägt der Kunde; e) Wiederherstellung oder Reparatur, wenn die Ursache außerhalb der Sphäre von Digimarketingbros liegt, insbesondere bei eigenmächtigen Eingriffen des Kunden oder Dritter, Installation zusätzlicher Software, Weitergabe von Zugangsdaten, Störungen beim Hosting-Anbieter sowie höherer Gewalt; f) Anpassung von Rechtstexten an geänderte Rechtslage (§ 13 Abs. 7); g) Migrationen. Diese Leistungen erfolgen auf gesonderten Auftrag nach § 10 Abs. 5 und 6.
12.4. Sicherheits-Monitoring und Verfügbarkeitsprüfung sind Überwachungsleistungen, keine Zusage einer bestimmten Verfügbarkeit und keine Garantie gegen Angriffe, Schadsoftware oder Datenverlust. Die Verfügbarkeit wird vom Hosting-Anbieter des Kunden erbracht. Reaktionszeiten sind Zeiten bis zum Tätigwerden, nicht bis zur Behebung.
12.5. Laufzeit und Kündigung. Der Betreuungsvertrag hat keine Mindestlaufzeit. Er verlängert sich automatisch um jeweils einen Kalendermonat, solange er nicht gekündigt wird. Beide Vertragsteile können jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats kündigen; die Kündigung ist rechtzeitig, wenn sie spätestens am letzten Tag des laufenden Abrechnungsmonats zugeht. Eine Kündigungsfrist ist nicht einzuhalten. Die Kündigung bedarf der Textform; eine E-Mail an die im Impressum genannte Adresse genügt. Bereits fällige Entgelte für den laufenden Monat bleiben geschuldet. Das Recht zur Auflösung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
12.6. Inklusive Betreuung bei Website-Erstellung — kein automatischer Übergang. Bei Beauftragung eines Erstellungspakets ist die Website-Betreuung für zwölf Monate ab Livegang im Preis enthalten. Dieser Inklusivzeitraum endet nach zwölf Monaten automatisch und ersatzlos. Er wandelt sich nicht in ein kostenpflichtiges Betreuungsverhältnis um. Eine Fortsetzung kommt ausschließlich durch ausdrückliche, gesonderte Beauftragung in Textform zustande. Digimarketingbros weist spätestens vier Wochen vor Ablauf in Textform auf das Ende und die Möglichkeit einer kostenpflichtigen Fortsetzung hin; ein Unterbleiben verlängert den Inklusivzeitraum nicht.
12.7. Endet die Betreuung, verbleibt die Website beim Kunden; Updates, Sicherungen, Monitoring und Verfügbarkeitsprüfung werden nicht mehr erbracht. Digimarketingbros haftet nicht für Schäden, die nach Ende der Betreuung aus unterbliebener Wartung entstehen.
12.8. Entgelt. Das Betreuungsentgelt beträgt ab 9,99 EUR netto pro Monat. Dieser Betrag ist der Einstiegspreis der niedrigsten Leistungsstufe; das geltende Entgelt ergibt sich aus dem individuellen Angebot und richtet sich nach Seitenanzahl, eingesetzter Technologie (WordPress oder individuell programmiert), Onlineshop oder Buchungssystem, Anzahl und Art der Plugins und Schnittstellen, Backup-Intervall und Reaktionszeit sowie Anzahl der Sprachversionen. Das Entgelt ist monatlich im Voraus fällig und unabhängig von der tatsächlichen Inanspruchnahme geschuldet. Ändern sich die zugrunde liegenden Parameter, legt Digimarketingbros ein angepasstes Angebot vor; bis zu dessen Annahme wird der bisherige Umfang betreut.
12.9. Preisanpassung. Digimarketingbros ist berechtigt, das Entgelt mit einer Ankündigungsfrist von acht Wochen in Textform anzupassen. Der Kunde kann bis zum Wirksamwerden zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen; auf dieses Recht wird in der Ankündigung hingewiesen.
12.10. Sicherungen nach Vertragsende. Vorhandene Sicherungen werden nach Vertragsende noch 30 Tage aufbewahrt und auf schriftliche Anforderung in einem gängigen Format zur Verfügung gestellt; der Aufwand wird nach § 10 Abs. 5 verrechnet. Danach werden sie gelöscht. Der Kunde ist für eigene Sicherungskopien verantwortlich.
12.11. Zugangsdaten werden nicht per unverschlüsselter E-Mail übermittelt; der Kunde behandelt sie vertraulich und ändert sie nach Vertragsende.
12.12. Änderungen dieser Bedingungen, soweit sie den laufenden Betreuungsvertrag betreffen, werden mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht, gelten sie als angenommen; im Fall des Widerspruchs endet der Betreuungsvertrag mit dem Wirksamwerden.
13. Rechtstexte (Impressum, Datenschutzerklärung, Cookie-Banner) und Onlineshops
13.1. Soweit im Angebot enthalten, erstellt Digimarketingbros Impressum, Datenschutzerklärung und Cookie-Hinweis als technische Textvorlage und bindet diese in die Website ein. Grundlage sind ausschließlich die vom Kunden übermittelten Angaben sowie die zum Zeitpunkt der Erstellung eingesetzte Technik.
13.2. Keine Rechtsberatung. Digimarketingbros ist kein Rechtsanwalt und erbringt keine Rechtsberatung; diese ist in Österreich den berufsrechtlich befugten Personen vorbehalten. Die Erstellung und Einbindung der Rechtstexte ist eine technisch-redaktionelle Leistung und stellt weder eine rechtliche Prüfung noch eine Beratung noch eine Zusicherung der Rechtskonformität dar. Eine inhaltliche Prüfung auf Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität schuldet Digimarketingbros nicht.
13.3. Prüfpflicht des Kunden. Der Kunde ist für den Inhalt der veröffentlichten Rechtstexte allein verantwortlich und verpflichtet, die Vorlagen vor dem Livegang zu prüfen und im Zweifel durch einen Rechtsanwalt prüfen zu lassen. Mit der Freigabe zum Livegang bestätigt er, dass er diese Prüfung vorgenommen oder bewusst darauf verzichtet hat.
13.4. Cookie-Banner. Digimarketingbros richtet ein Einwilligungswerkzeug mit Opt-in-Funktion technisch ein und konfiguriert es nach dem zum Zeitpunkt der Übergabe erhobenen Stand der eingesetzten Dienste. Die Aussage „DSGVO-konform“ bezieht sich auf diese technische Funktionsweise und Konfiguration zum Zeitpunkt der Übergabe und ist keine Zusicherung dauerhafter Rechtskonformität. Fügt der Kunde nach Übergabe weitere Dienste, Skripte, Plugins, Schriftarten, Karten, Videos oder Tracking-Werkzeuge hinzu oder ändert die Konfiguration, entfällt diese Aussage für die betroffenen Teile.
13.5. Der Kunde übermittelt die erforderlichen Angaben vollständig und richtig, insbesondere Firmenwortlaut und Rechtsform, Anschrift, Firmenbuchnummer und -gericht, UID-Nummer, Gewerbe, Aufsichtsbehörde, Kammerzugehörigkeit sowie Angaben zu den eingesetzten Datenverarbeitungen. Digimarketingbros übernimmt diese Angaben ungeprüft.
13.6. Haftung. Digimarketingbros haftet nicht für Nachteile aus dem Inhalt der Rechtstexte, insbesondere nicht für Abmahnungen, Unterlassungsaufforderungen, Verbandsklagen, Geldbußen, Verwaltungsstrafen, Schadenersatzforderungen Dritter sowie damit verbundene Rechtsverfolgungs- und Verfahrenskosten. Dies gilt nicht bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Übrigen gilt § 6.
13.7. Keine laufende Aktualisierung. Eine Überwachung der Rechtslage und laufende Anpassung der Rechtstexte sind nicht Bestandteil der Erstellungsleistung und nicht Bestandteil der Website-Betreuung nach § 12. Der Kunde ist für die Aktualität selbst verantwortlich; eine Anpassung kann gesondert beauftragt werden.
13.8. Ändert der Kunde oder ein von ihm beauftragter Dritter die Rechtstexte nach Übergabe, entfällt jede Verantwortlichkeit von Digimarketingbros für die geänderten Texte.
13.9. Onlineshops. Bei Onlineshops richtet Digimarketingbros die im Angebot genannten Funktionen des Bestellablaufs technisch ein, insbesondere eine Bestellübersicht vor Abgabe der Bestellung, eine Bestellschaltfläche mit der Beschriftung „zahlungspflichtig bestellen“, Preisangaben einschließlich Umsatzsteuer und Hinweis auf Versandkosten, länderbezogene Steuersätze für die vereinbarten Lieferländer, eine Widerrufsfunktion („Vertrag widerrufen“) und eine Bestellbestätigung per E-Mail. Diese Einrichtung ist eine technische Leistung nach dem Stand bei Übergabe; Abs. 2, 3, 6 und 7 gelten entsprechend. Der Kunde bleibt als Verkäufer für die Einhaltung der in den Lieferländern geltenden Vorschriften verantwortlich, insbesondere für Verbraucher-, Preisauszeichnungs-, Produktsicherheits-, Verpackungs- und Steuerrecht einschließlich steuerlicher Registrierungen.
14. Mitwirkungspflicht — Inhalte und Rechte Dritter
14.1. Der Kunde sichert zu, dass er an sämtlichen beigestellten Inhalten — insbesondere Texten, Bildern, Grafiken, Logos, Marken, Schriftarten, Videos, Musik, Datenbanken und Software — über alle für die vereinbarte Nutzung erforderlichen Rechte verfügt und dass deren Nutzung keine Rechte Dritter verletzt, insbesondere keine Urheber- und Leistungsschutzrechte, Marken- und Kennzeichenrechte, Persönlichkeitsrechte einschließlich des Rechts am eigenen Bild, Datenbankrechte sowie wettbewerbsrechtliche Vorgaben.
14.2. Der Kunde weist die erforderlichen Rechte auf Verlangen nach. Bei abgebildeten Personen liegt die Einholung der Einwilligungen beim Kunden. Beschafft Digimarketingbros im Auftrag Lizenzmaterial, trägt der Kunde die Lizenzkosten; die Lizenz gilt ausschließlich für das beauftragte Projekt.
14.3. Die Zusicherung nach Abs. 1 gilt auch für Inhalte, die der Kunde ganz oder teilweise mit Werkzeugen der Künstlichen Intelligenz erzeugt hat oder hat erzeugen lassen.
14.4. Digimarketingbros ist nicht verpflichtet, beigestellte Inhalte auf Rechtsverletzungen zu prüfen, ist jedoch berechtigt, deren Verwendung abzulehnen oder sie zu entfernen, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Rechtsverletzung oder Rufschädigung bestehen. Daraus entstehende Verzögerungen gehen nicht zu Lasten von Digimarketingbros.
14.5. Freistellung. Der Kunde hält Digimarketingbros hinsichtlich aller Ansprüche Dritter, die aus der Verletzung von Rechten an beigestellten Inhalten oder aus deren rechtswidrigem Inhalt erhoben werden, schad- und klaglos. Die Freistellung umfasst die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung sowie Vergleichs-, Schadenersatz- und Verfahrenskosten. Digimarketingbros informiert den Kunden unverzüglich und gibt ohne dessen Zustimmung keine Anerkenntnisse ab.
14.6. Für die auf der Website verarbeiteten personenbezogenen Daten ist der Kunde datenschutzrechtlich Verantwortlicher. Soweit Digimarketingbros in dessen Auftrag personenbezogene Daten verarbeitet, gilt ergänzend die gesondert abzuschließende Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung.
14.7. Unternehmergeschäft. Die Angebote von Digimarketingbros richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 1 UGB. Ein Vertragsabschluss mit Verbrauchern im Sinne des KSchG erfolgt nicht.
15. Einsatz Künstlicher Intelligenz durch Digimarketingbros
15.1. Einsatz. Digimarketingbros setzt bei der Erbringung der Leistungen Systeme und Werkzeuge der Künstlichen Intelligenz ein, insbesondere zur Erzeugung und Bearbeitung von Bildern und Grafiken sowie zur Erstellung und Überarbeitung von Texten. Der Kunde nimmt dies zur Kenntnis und stimmt dem Einsatz zu. Ein Anspruch auf ausschließlich ohne KI-Unterstützung erstellte Inhalte besteht nur bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung und wird gesondert vergütet.
15.2. Offenlegung. Digimarketingbros weist bereits im Angebot auf den Einsatz von KI-Werkzeugen hin. Auf Verlangen stellt Digimarketingbros eine Übersicht der betroffenen Inhalte zur Verfügung und benennt die eingesetzten Werkzeuge. Eine Kennzeichnung auf der veröffentlichten Website erfolgt nicht, sofern sie nicht gesetzlich vorgeschrieben oder vom Kunden gewünscht ist.
15.3. Rechte des Kunden. Der Kunde erhält an den für ihn erzeugten KI-generierten Inhalten die weitestgehende Rechtsposition, über die Digimarketingbros verfügt, sowie das räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkte Recht, diese zu nutzen, zu bearbeiten, zu verändern, zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen und auf Rechtsnachfolger zu übertragen. Die Rechte gehen mit vollständiger Bezahlung über (§ 3 Abs. 1).
15.4. Keine Ausschließlichkeit kraft Urheberrechts. Nach derzeitiger Rechtslage entsteht an Inhalten, die ohne hinreichenden menschlichen schöpferischen Beitrag automatisiert erzeugt wurden, regelmäßig kein Urheberrecht. Digimarketingbros kann daher an solchen Inhalten weder ein ausschließliches Werknutzungsrecht einräumen noch gewährleisten, dass Dritte nicht über gleiche oder ähnliche Inhalte verfügen, solche erzeugen oder nutzen. Eine urheberrechtliche Ausschließlichkeit lässt sich nur durch eigens angefertigte, von Menschen geschaffene Inhalte erreichen; Digimarketingbros weist ausdrücklich darauf hin und erstellt solche Inhalte auf Wunsch gegen gesonderte Vergütung.
15.5. Vertragliche Exklusivität. Digimarketingbros verpflichtet sich, die für den Kunden erzeugten und an ihn ausgelieferten KI-generierten Bild- und Textinhalte nicht in identischer oder nahezu identischer Form für andere Kunden zu verwenden. Ausgenommen sind die Referenznutzung nach § 3 Abs. 10 sowie allgemeine, nicht kundenbezogene Gestaltungselemente wie Hintergründe, Muster, Icons und Strukturgrafiken.
15.6. Gewährleistung und Rechte Dritter. Digimarketingbros wählt die eingesetzten Werkzeuge nach Abs. 7 aus und prüft die erzeugten Inhalte mit der Sorgfalt eines ordentlichen Unternehmers auf erkennbare Rechtsverletzungen. Darüber hinaus kann Digimarketingbros nicht gewährleisten, dass KI-generierte Inhalte frei von Rechten Dritter sind: die Trainingsdaten der eingesetzten Systeme sind Digimarketingbros weder bekannt noch überprüfbar. Eine Zusicherung der Rechtsfreiheit wird daher nicht abgegeben. Die Gewährleistung für Rechtsmängel an KI-generierten Inhalten ist gegenüber Unternehmern auf die Verbesserung nach Abs. 9 beschränkt.
15.7. Auswahl der Werkzeuge. Digimarketingbros setzt für Kundenleistungen ausschließlich Werkzeuge in solchen Nutzungsstufen ein, deren Nutzungsbedingungen (a) die kommerzielle Verwendung, (b) die Bearbeitung und (c) die Weitergabe an Kunden im Umfang des Abs. 3 gestatten. Auf Verlangen benennt Digimarketingbros die eingesetzten Werkzeuge.
15.8. Prüf- und Freigabepflicht des Kunden. Der Kunde prüft die gelieferten Inhalte vor Freigabe und Veröffentlichung, insbesondere auf inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Texte, auf die Übereinstimmung von Bildinhalten mit den tatsächlichen Verhältnissen seines Unternehmens — insbesondere Räumlichkeiten, Personen, Produkte, Leistungen, Auszeichnungen und Referenzen — sowie auf die Einhaltung der für ihn geltenden berufs-, standes- und wettbewerbsrechtlichen Vorschriften. Der Kunde stellt sicher, dass keine Abbildung den unzutreffenden Eindruck erweckt, sie zeige sein Unternehmen, seine Räumlichkeiten, seine Mitarbeiter, seine Kunden oder seine tatsächlich erbrachten Leistungen. Mit der Freigabe übernimmt der Kunde die Verantwortung für die Veröffentlichung.
15.9. Vorgehen bei behaupteter Rechtsverletzung. Wird wegen eines gelieferten KI-generierten Inhalts ein Anspruch Dritter geltend gemacht, informieren die Parteien einander unverzüglich und stimmen das weitere Vorgehen ab. Digimarketingbros ist berechtigt und verpflichtet, den beanstandeten Inhalt auf eigene Kosten binnen angemessener Frist zu entfernen und durch einen gleichwertigen zu ersetzen. Anerkenntnisse gibt keine Partei ohne Zustimmung der anderen ab.
15.10. Haftungsverteilung. Für Ansprüche Dritter aufgrund eines gelieferten KI-generierten Inhalts haftet Digimarketingbros nach Maßgabe des § 6 und des Abs. 9. Der Kunde trägt die Folgen jedoch selbst, soweit er den Inhalt in Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis konkreter Anhaltspunkte für eine Rechtsverletzung freigegeben, ihn nach der Übergabe verändert oder verändern lassen, ihn über den vertraglich vorausgesetzten Zweck hinaus genutzt — insbesondere als Marke, Logo oder Geschäftsabzeichen, in Druckerzeugnissen, in bezahlter Werbung oder außerhalb der vertragsgegenständlichen Website — oder die Erstellung durch konkrete Weisungen oder beigestellte Vorlagen veranlasst hat. § 14 Abs. 5 gilt sinngemäß.
15.11. Keine Verwendung als Kennzeichen. KI-generierte Inhalte sind nicht zur Verwendung als Marke, Logo oder sonstiges Geschäftsabzeichen bestimmt. Eine solche Verwendung oder eine Markenregistrierung bedarf einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung. Digimarketingbros weist darauf hin, dass an solchen Inhalten regelmäßig kein Urheberrecht besteht und Eintragungsfähigkeit sowie Freiheit von älteren Rechten gesondert zu prüfen sind.
15.12. Gesetzliche Kennzeichnungs- und Transparenzpflichten. Soweit gesetzliche Vorschriften, insbesondere Art. 50 der Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-Verordnung), eine Kennzeichnung oder Offenlegung KI-generierter Inhalte auf der veröffentlichten Website verlangen, obliegt deren Einhaltung dem Kunden als Betreiber der Website. Digimarketingbros stellt die dafür erforderlichen Informationen nach Abs. 2 zur Verfügung. Für KI-gestützte Dialogsysteme (Chatbots) gilt § 18.
15.13. Abgrenzung. Dieser § 15 gilt für Inhalte, die im Ergebnis überwiegend automatisiert erzeugt bleiben. Erhalten Inhalte durch menschliche Bearbeitung, Auswahl und Gestaltung eine eigene schöpferische Prägung — insbesondere Logos, Wort-Bild-Marken und sonstige Kennzeichen, die von Digimarketingbros gestalterisch erstellt werden, sowie redaktionell überarbeitete Texte —, gelten für diese § 3 und die dort geregelten Rechte; Abs. 4 und Abs. 11 finden auf sie keine Anwendung. Vom Kunden beigestellte Texte und Bilder unterliegen ausschließlich § 14.
15.14. Kennzeichnung KI-generierter Bilder. Digimarketingbros kennzeichnet auf der Website veröffentlichte, überwiegend automatisiert erzeugte Bildinhalte als KI-generiert. Der Kunde erhält diese Kennzeichnung aufrecht, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.
16. Laufende Marketing-Leistungen (Monatspakete)
16.1. Geltungsbereich. Dieser § 16 gilt für laufende, monatlich verrechnete Marketing-Leistungen, insbesondere die Pakete Local SEO, Content & On-Page, GEO (Sichtbarkeit in KI-gestützten Suchsystemen), Google Search Ads, Performance Max, Meta Ads und Social Media Management. Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot. Jedes gebuchte Paket ist ein eigener Vertrag.
16.2. Beginn und Laufzeit. Der Vertrag beginnt mit dem im Angebot genannten Leistungsbeginn, mangels Angabe mit dem Tag der Auftragsbestätigung. Er wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und hat keine Mindestlaufzeit.
16.3. Kündigung. Beide Vertragsteile können den Vertrag jeweils zum Ende eines Kalendermonats unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 14 Tagen kündigen; maßgeblich ist der Zugang der Kündigung. Die Kündigung bedarf der Textform; eine E-Mail an die im Impressum genannte Adresse genügt. Das Recht zur Auflösung aus wichtigem Grund (§ 8 Abs. 5) bleibt unberührt.
16.4. Entgelt. Das monatliche Entgelt wird nach § 4 Abs. 1 im Voraus verrechnet und ist unabhängig vom Umfang der tatsächlichen Inanspruchnahme geschuldet. Verzögert sich die Leistung, weil der Kunde seine Mitwirkung (§ 2, insbesondere Zugänge, Freigaben, Inhalte) nicht erbringt, bleibt der Entgeltanspruch bestehen.
16.5. Werbebudget. Das Werbebudget (Media-Spend) bei Google, Meta oder anderen Werbeplattformen ist nicht Teil des Entgelts von Digimarketingbros. Der Kunde bezahlt es direkt an die jeweilige Plattform über ein auf ihn lautendes Werbekonto mit eigenem Zahlungsmittel und ist insoweit selbst Vertragspartner der Plattform. Digimarketingbros steuert die Kampagnen im Rahmen des mit dem Kunden vereinbarten Budgets; Abweichungen, die sich aus den Abrechnungsregeln der Plattform ergeben (etwa Tagesbudget-Überschreitungen innerhalb des Monatsbudgets), gehen nicht zu Lasten von Digimarketingbros. Für Entscheidungen der Plattformen, insbesondere Anzeigenablehnungen, Kontosperren und Abrechnungen, haftet Digimarketingbros nicht. Eine Vorfinanzierung von Werbebudget durch Digimarketingbros erfolgt nur nach gesonderter schriftlicher Vereinbarung.
16.6. Kein Erfolgsversprechen. Digimarketingbros schuldet die vereinbarten Tätigkeiten, nicht einen bestimmten Erfolg, insbesondere keine bestimmten Rankings, Nennungen in KI-Antworten, Reichweiten, Klicks, Anfragen oder Umsätze, sofern nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart.
16.7. Preisanpassung. § 12 Abs. 9 gilt sinngemäß.
16.8. Vertragsende. Mit Vertragsende stellt Digimarketingbros die laufende Betreuung ein. Zum Vertragsende pausiert Digimarketingbros die laufenden Werbekampagnen, sofern der Kunde nicht spätestens fünf Werktage vor Vertragsende in Textform anderes anweist. Im Übrigen übergibt Digimarketingbros Werbekonten, Profile und sonstige Konten unverändert; Kampagnen, Anzeigen, Einstellungen und Daten werden nicht gelöscht. Danach entfernt Digimarketingbros die eigenen Zugänge. Ab Vertragsende ist der Kunde für die weitere Verwendung der Konten und für alle danach anfallenden Werbekosten allein verantwortlich. Im Übrigen gilt § 8 Abs. 6.
17. Druckleistungen
17.1. Die Preise von Digimarketingbros für Druckprodukte umfassen die Gestaltung und die Erstellung druckfertiger Daten einschließlich der im Angebot genannten Korrekturrunden (§ 10).
17.2. Der Druck selbst (insbesondere Druck, Papier, Veredelung, Verpackung und Versand) ist nicht enthalten. Er wird entweder direkt von der Druckerei an den Kunden verrechnet oder, wenn Digimarketingbros den Druck auf Wunsch des Kunden beauftragt, zum Selbstkostenpreis ohne Aufschlag weiterverrechnet. Digimarketingbros nennt die voraussichtlichen Druckkosten vor der Beauftragung der Druckerei und weist sie auf Verlangen nach.
17.3. Vor Weitergabe an die Druckerei erteilt der Kunde die Druckfreigabe in Textform. Für Fehler, die im freigegebenen Stand erkennbar waren, haftet Digimarketingbros nicht. Geringfügige Farbabweichungen zwischen Bildschirmdarstellung, Proof und Druck sind technisch bedingt und kein Mangel.
18. KI-Chatbot
18.1. Einrichtung. Die Einrichtung eines KI-gestützten Chatbots (insbesondere Einrichtung, Training auf die vom Kunden bereitgestellten Inhalte und Einbau auf der Website) ist ein Erstellungsauftrag. Der Umfang ergibt sich aus dem Angebot.
18.2. Betrieb, Laufzeit und Kündigung. Der laufende Betrieb des Chatbots durch Digimarketingbros ist ein eigener Vertrag. Für Beginn, Laufzeit, Kündigung und Entgelt gelten § 16 Abs. 2 bis 4 und Abs. 7 entsprechend; der Vertrag hat keine Mindestlaufzeit.
18.3. Laufende Kosten. Die laufenden Kosten des eingesetzten KI-Modells (nutzungsabhängige Gebühren des Modellanbieters) sowie zugehöriger Drittdienste werden dem Kunden zum Selbstkostenpreis ohne Aufschlag weiterverrechnet, monatlich im Nachhinein nach tatsächlicher Nutzung. Auf Verlangen weist Digimarketingbros die Kosten nach.
18.4. Kostenlimit. Auf Wunsch des Kunden legt Digimarketingbros ein monatliches Kostenlimit fest; bei Erreichen kann der Chatbot bis Monatsende eingeschränkt oder abgeschaltet werden.
18.5. KI-Hinweis. Digimarketingbros richtet den Chatbot so ein, dass Nutzer zu Beginn der Interaktion klar darauf hingewiesen werden, dass sie mit einem KI-System interagieren (Art. 50 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2024/1689). Der Kunde entfernt oder verändert diesen Hinweis nicht und verwendet den Chatbot nicht für Zwecke, die nach der KI-Verordnung verboten oder als hochriskant eingestuft sind.
18.6. Datenschutz und Auftragsverarbeitung. Der Kunde ist für die über den Chatbot verarbeiteten personenbezogenen Daten Verantwortlicher (§ 14 Abs. 6). Er informiert die Nutzer in seiner Datenschutzerklärung über die Verarbeitung und sorgt für eine Rechtsgrundlage. Soweit Digimarketingbros den Chatbot betreibt oder dabei personenbezogene Daten verarbeitet, schließen die Parteien vor dem Livegang einen Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO ab, der insbesondere den Modellanbieter und weitere Unterauftragsverarbeiter, den Verarbeitungsort und die Speicherdauer der Gesprächsdaten benennt. Ohne diesen Vertrag wird der Chatbot nicht mit Echtdaten in Betrieb genommen.
18.7. Antworten des Chatbots. Antworten des Chatbots werden automatisiert erzeugt und können fehlerhaft oder unvollständig sein. Der Kunde ist als Betreiber für die Inhalte, die er dem Chatbot zur Verfügung stellt, und für den Einsatz des Chatbots gegenüber seinen Nutzern verantwortlich. § 6 gilt.